Frage an Christel Humme von Jürgen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Humme,
haben Sie am 23. 04. 09 den Gesetzesentwürfen zur Direkten Demokratie zugestimmt oder nicht?
MfG
Sehr geehrter Herr Rausch,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten zu Gesetzesvorhaben der Oppositionsfraktionen zur Stärkung von mehr direkter Demokratie.
Meine Fraktion und ich unterstützen seit Jahren grundsätzlich die Bestrebungen, mehr Elemente direkter Demokratie einzuführen und somit die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an parlamentarischen Verfahren zu stärken. In meiner Antwort auf die Frage von Herrn Ahrweiler vom 22. April habe ich meine Haltung zu diesem Thema ausführlich erläutert.
Leider wehrt sich unser Koalitionspartner Union entschieden gegen alle sinnvollen Ergänzungen unserer parlamentarischen Demokratie und hat sich auch einer sorgfältigen Prüfung, die wir vereinbart haben, verweigert. Wenn, wie in diesem Fall, keine Übereinkunft zwischen SPD und Union hergestellt werden kann, gilt im Plenum ein einheitliches Abstimmungsverhalten – die SPD-Fraktion kann in solchen Fällen also nicht gegen die Union stimmen, auch wenn diese Vereinbarung politisch schmerzt. Daher habe ich in der Plenardebatte am 23. April mit meiner Fraktion gegen die eingebrachten Gesetzesentwürfe votieren müssen.
Im Plenarprotokoll http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16217.pdf können Sie die Rede meines Fraktionskollegen Michael Hartmann zu dem entsprechenden TOP 7 nachlesen, der ich mich inhaltlich anschließe.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht das Thema Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid nach wie vor auf der politischen Agenda und wird hoffentlich mit anderen politischen Mehrheiten in der nächsten Legislaturperiode entschieden nach vorn gebracht werden können.
Mit herzlichem Gruß
Ihre SPD-Bundestagsabgeordnete für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
Christel Humme
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