(...) Auf die in einer Cloud gespeicherten Daten kann mit richterlicher Anordnung bereits heute schon zugegriffen werden. So wie es bereits heute im Rahmen eines Durchsuchungsbeschlusses möglich ist, verdächtige Computer und Festplatten zu beschlagnahmen, so ist es auch möglich, Server oder Festplatten bei einem Cloud-Provider zu beschlagnahmen. (...)
Sehr geehrter Herr Krahl,
(...) Bei zusammenfassender Betrachtung von außen ergeben sich aufgrund der in der Regel relativ großen Flughöhen über der Gemeinde Eckental keine relevanten Lärmbelästigungen. Die von Ihnen angesprochene extreme Zunahme des Fluglärms seit dem Jahr 2010 lässt sich durch die An- und Abflüge bzw. die Flugrouten nicht belegen. (...)
(...) Für den Volkswillen spielt dies hier zunächst eine untergeordnete Rolle. Der Bürger hat entschieden. Ob diese Initiative richtig oder falsch ist, muss denke ich jeder für sich selbst beantworten. (...)
(...) Ein Parlament wie in Bayern hat daher nicht nur Auswirkungen auf die Kosten-, sondern auch Nutzenseite für die Bürgerinnen und Bürger. Der Bayerische Landtag mit seinen 187 Abgeordneten vereint in meinen Augen Volksnähe mit Effektivität. (...)
