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(...) die wachsende Weltbevölkerung, der Bedarf nach hochwertigeren Nahrungs- und Energiepflanzen und der Klimawandel sind Herausforderungen, für deren Lösung die grüne Gentechnik ein wichtiger Baustein sein kann. In der Pflanzengentechnik liegt die Möglichkeit, den Hunger und Mangelernährung in der Welt zu bekämpfen, gerade bei immer knapper werdenden Bodenressourcen. (...)
(...) Trifft es zu, dass die EFSA nahezu wortwörtlich die Formulierung der Firma Monsanto in ihrem Gutachten zu Genmais übernommen hat? (...) Diese Gutachten sind zum einen das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung der Korrektheit und Begründetheit der in den von den Antragsstellern eingereichten technischen Dossiers enthaltenen wissenschaftlichen Informationen und zum anderen das Ergebnis der Beurteilung der sonstigen zur Verfügung stehenden einschlägigen Informationen. (...)
(...) als Bürgerin eines EU-Mitgliedstaats haben Sie das Recht, in jedem beliebigen Land der EU zu arbeiten und Ihren Beruf auszuüben. Sie unterliegen im Aufnahmeland den jeweiligen berufsständischen, gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Berufsregeln. Daher müssen Sie Ihren französischen Ausbildungsnachweis in Deutschland anerkennen lassen. (...)
(...) der legislative Spielraum der EU in der Gesundheitspolitik ist sehr begrenzt. Die Mitgliedstaaten organisieren ihre Gesundheitssysteme eigenständig, daher gibt es auch keine europäischen Vorschriften für gesetzliche und private Versicherungen. (...)
(...) Dagegen befürworten wir grundsätzlich angemessene Formen der Marktregulierung beim Zugang von Wettbewerbern in den Glasfasernetzbereich. (...)
(...) im Zeitalter des Internets ist es außerordentlich schwierig das Grundrecht auf Informationsfreiheit und das Grundrecht zum Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Die bisherigen Regelungen sind auf Straftatbestände ausgerichtet, zum Schutz des geistigen Eigentums sind sie ungeeignet. (...)