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(...) Die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind hier sehr unterschiedlich. Für die deutschen Abgeordneten gilt, dass es immer nur eine Altersversorgung gibt. Leistungen aus dem Pensionsfonds werden auf andere Altersversorgungen angerechnet und abgezogen. (...)
(...) Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es zwar einen Paragraph zu Gewinnzusagen (§ 661a BGB: Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten). Dieser Paragraph ermöglicht es theoretisch Gewinnzusagen einzuklagen. Allerdings sind die Firmen in den meisten Fällen sehr schwer zu fassen, da dahinter oft unbekannte Briefkastenfirmen stecken. (...)
(...) Zur Information sende ich Ihnen die Aussagen der CDU zur Grünen Gentechnik. Diese teile ich voll und ganz und wende mich entschieden gegen die, auf dem Rücken der Biowissenschaften ausgetetragenen, forschungs- und fortschritsfeindlichen Debatte, die mir den diffusen Ängsten der Menschen spielt und eine Verbesserung der weltweiten Ernährungslage aufgrund effizienter Technologien diskreditiert. (...)
(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass der Beitrittsprozess Kroatiens derzeit wegen einer offenen Grenzfrage blockiert ist, während Slowenien trotz der gleichen Frage bereits beitreten durfte. Die Streitigkeiten müssen daher schnellstmöglich vor dem Internationalen Gerichtshof gelöst werden. (...)
Sehr geehrte Frau Lorenz-Fritz
(...) Ich sehe in der Entscheidung von Bundesministerin Aigner eine Einzelfallentscheidung. Langfristig können wir uns der grünen Gentechnik nicht verschließen, wobei wir immer höchste Priorität auf Sicherheit und Erhalt von Natur und Umwelt gesetzt werden muss, weshalb wir weiter forschen und beobachten müssen. (...)
