(...) Anfang des Jahres hat das Bundesverfassungsgericht Klagen Hamburger Bürger gegen die wieder eingeführte 5%-Hürde zu den Bezirksversammlungen abgewiesen. Das Gericht hat die Entscheidung über diesen Punkt wiederum dem Hamburger Verfassungsgericht überlassen. (...)
(...) auch wenn mit den von Ihnen angesprochenen Artikeln wohl kein Straftatbestand vorliegt, lehne ich persönlich es entschieden ab, mit Einzelbeispielen negative Stimmung gegen gesellschaftliche Gruppen zu erzeugen, die es eh schon schwer haben. Arbeitslose, besonders Langzeitarbeitslose brauchen gezielte Unterstützung um eine Wiedereingliederung ins Berufsleben zu schaffen - und keine weitere Stigmatisierung. (...)
(...) Sollte bei der Bearbeitung Ihres Antrages etwas schiefgelaufen sein, können Sie unter 427 428 anrufen und bekommen noch am selben Tag Ihre Unterlagen zugeschickt. Unter folgendem Link informiert das Landeswahlamt zudem über alle barrierefreien Wahllokale in Hamburg, so dass Sie, falls sie es wünschen, am Wahltag auch das nächstgelegene barrierefreie Wahllokal aufsuchen könnten. (...)
(...) Nach meinem Informationsstand wertet ver.di das Angebot der BDWS als unannehmbar und die Verhandlungen gehen ja auch weiter. Ich persönlich finde das BDWS-Angebot als zutiefst unfair. Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dass in Hamburg schlechtere Löhne gezahlt werden sollen als in Bayern oder in Nordrhein-Westfalen. (...)
(...) wir wollen die Fächervielfalt an der Uni Hamburg erhalten und haben uns stets gegen die von Senator Dräger veranlasste Reduzierung bei den Geistes- und Kulturwissenschaften ausgesprochen. Gerade die Orchideenfächer machen den Reiz der Universität Hamburg aus. (...)
(...) eine höhere Verwaltungseffizienz zu erreichen. Wie ich schon bei einer Frage nach dem Nordstaat ausgeführt habe, geht viel mehr darum zu überlegen, in welchen Bereichen sinnvolle Kooperationen z.B. zwischen den norddeutschen oder anderen Bundesländern aufgebaut, ausgebaut und verbessert werden könnten, z.B. im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, der Energieversorgung oder auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung. (...)