Britt Schilling
Ich habe am 17.10.2024 für die Krankenhausreform gestimmt. Meine Gründe für die Zustimmung zur Krankenhausreform sind folgende:
Ich kann Ihnen nur zustimmen. Für uns Grüne steht außer Frage, dass eine lebendige Demokratie von starkem und unabhängigem Journalismus lebt. Wie Sie richtig schreiben, hatte es sich die Ampelregierung im Koalitionsvertrag zum Ziel gemacht, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Da ich nicht sehe, dass die AfD auf dem Boden unseres Grundgesetztes steht, habe ich die Anträge zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens beide unterzeichnet.
In den Ausschüssen wird über Gesetzesentwürfe beraten, welche bspw. auch die Frage der Integration und Regulierung digitaler Technologien zum Gegenstand haben können.
Klar ist jedoch auch: Wie in anderen Themenfeldern so ist auch im Tierschutzbereich immer eine Mehrheit in der Koalition bzw. dem Bundestag erforderlich. Nicht alle wollen einen so konsequenten Tierschutz wie wir als Grüne. Auch wenn wir – wie in den Beispielen dargestellt – in der Ampel-Koalition zahlreiche Verbesserungen beim Tierschutz erreichen konnten, so gibt es zweifelsohne nach wie vor viel zu tun. Dafür ist ein starkes Wahlergebnis bei der Wahl am 23. Februar entscheidend.
Zudem wurde mit der Novelle des Tierschutzgesetzes eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen eingeführt. Damit wurde eine Grundlage geschaffen, um entlaufene oder ausgesetzte Tiere schneller zu identifizieren und ihre Besitzer*innen ausfindig zu machen.
