Britt Schilling
Da ich nicht sehe, dass die AfD auf dem Boden unseres Grundgesetztes steht, habe ich die Anträge zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens beide unterzeichnet.
In den Ausschüssen wird über Gesetzesentwürfe beraten, welche bspw. auch die Frage der Integration und Regulierung digitaler Technologien zum Gegenstand haben können.
Klar ist jedoch auch: Wie in anderen Themenfeldern so ist auch im Tierschutzbereich immer eine Mehrheit in der Koalition bzw. dem Bundestag erforderlich. Nicht alle wollen einen so konsequenten Tierschutz wie wir als Grüne. Auch wenn wir – wie in den Beispielen dargestellt – in der Ampel-Koalition zahlreiche Verbesserungen beim Tierschutz erreichen konnten, so gibt es zweifelsohne nach wie vor viel zu tun. Dafür ist ein starkes Wahlergebnis bei der Wahl am 23. Februar entscheidend.
Zudem wurde mit der Novelle des Tierschutzgesetzes eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen eingeführt. Damit wurde eine Grundlage geschaffen, um entlaufene oder ausgesetzte Tiere schneller zu identifizieren und ihre Besitzer*innen ausfindig zu machen.
Unser Ziel bleibt also klar: Ein Ende der Anbindehaltung und eine zukunftsfähige Tierhaltung, die Tierschutz, wirtschaftliche Perspektiven und den Erhalt bäuerlicher Strukturen miteinander verbindet.
Sanktionen bzw. Embargos gegen bestimmte Länder oder spezifische Personen und Einrichtungen sind in meinen Augen wichtige Werkzeuge unseres Außenwirtschaftsrechts, da sie zur Umsetzung unserer Außen- und Sicherheitspolitik beitragen.
