Wieso sind Sie für eine Erhöhung des Wehretats aber gegen eine allgemeine Wehrpflicht für alle jungen Menschen?
Sehr geehrte Frau Kopf,
ich empfinde Ihre Positionen zu diesen beiden Fragen inkonsistent, denn vereinfacht könnte man meinen Sie gehen davon aus, dass Geld allein unsere militärische Fähigkeitslücke sowie das Abschreckungspotenzial stopfen werden. Das ist offensichtlich illusorisch.Stattdessen ergeben sich aus der Wehrpflicht und den damit verbundenen Ersatzleistungen im Falle einer Verweigerung eine ganze Reihe positiver Auswirkungen.
1. Werden im Militär keines Wegs nur kämpfende Truppen benötigt, sodass sich auch direkt hier andere Fähigkeiten und Interessen fördern ließen.
2. Fördert sowohl der Grundwehr- als auch der Zivildienst die gesellschaftliche Durchmischung, sodass alle jungen Menschen gezielt auch mit Menschen anderer gesellschaftlichen Schichten in Kontakt kommen würden. Ich sehe darin primär den Mehrwert, dass so auch das Verständnis füreinander wieder steigt.
3. Wenn wir bedroht werden müssen wir kurzfristig in der Lage sein ein signifikantes Militär aufzustellen.
Sehr geehrter Herr A.,
entschuldigen Sie bitte die späte Antwort auf Ihre sehr berechtigte Frage und Ihre Anmerkungen zu Wehrpflicht, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Verteidigungsfähigkeit. Sie sprechen wichtige Punkte an, die auch mich beschäftigen – insbesondere vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage in Europa.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit ernsthaft stärken – auch, weil autoritäre Staaten wie Russland ihre politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen versuchen, während gleichzeitig die Verlässlichkeit auf die transatlantische Partnerschaft schwindet. Deshalb unterstütze ich die Stärkung der Bundeswehr – strukturell, personell und finanziell. Gleichzeitig finde ich es wichtig, dass wir über die Frage der Wehrpflicht offen und sachlich diskutieren.
Als Grüne setzen wir zum jetzigen Zeitpunkt auf eine gut ausgestattete Bundeswehr auf freiwilliger Grundlage. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dazu auch endlich einen tragfähigen Vorschlag zu unterbreiten, wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Statt einen verpflichtenden Dienst für alle jungen Menschen einzuführen, sollte der freiwillige Wehrdienst deutlich attraktiver gemacht werden. So sollte die Bundesregierung alle Frauen und Männer für den freiwilligen Dienst direkt mit einem Fragebogen anschreiben, begleitet von einer durchdachten Kampagne für den Dienst bei der Bundeswehr. Außerdem braucht es ein Konzept, um die Reserve besser einzubinden und den Zugang zu militärischen wie zivilen Diensten weiter zu öffnen. Wir nehmen auch Ihren Punkt sehr ernst, dass für den Verteidigungsfall schnelle Rekrutierungsmöglichkeiten gebraucht werden. Deshalb fordern wir eine neue Form der Wehrerfassung, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt – aber ohne pauschale Pflicht für alle.
Gleichwohl möchte ich aber auch betonen, dass meine Meinung bei dieser Frage nicht in Stein gemeißelt ist. Vielmehr führe ich dazu regelmäßig Gespräche mit jungen Menschen ebenso wie mit Sicherheitsexpertinnen und -experten. Zentral ist für mich bei der Frage, dass eine vorsichtige und verhältnismäßige Abwägung zwischen der sicherheitspolitischen Situation auf der einen Seite und den betroffenen Grundrechten auf der anderen stattfindet.
Mit freundlichen Grüßen
Chantal Kopf
Weitere Fragen an Chantal Kopf
Kurz gesagt: Ja, mehr Investitionen in die Sicherheit sind nötig. Aber wir kämpfen dafür, dass diese klug, zweckgebunden und zukunftsorientiert eingesetzt werden – und nicht einfach als militärischer Blankoscheck verstanden werden.
Das Gesetz sieht vor, dass der Bundestag in jeder Legislaturperiode innerhalb der ersten drei Monate nach der Wahl darüber berät und abstimmt, ob das Verfahren auch in der laufenden Legislaturperiode angewendet werden soll. Ich halte das bisherige Verfahren für sinnvoll.
Wir stehen in Deutschland vor der Herausforderung, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken und damit unserer Verantwortung in der EU und der NATO nachzukommen.
Wir Grüne stellen den Renteneintritt mit 67 nicht infrage. Es sollen jedoch Anreize geschaffen werden, um länger arbeiten zu können, etwa durch flexible Übergänge in die Altersteilzeit und finanzielle Anreize