Cem Özdemir

(...) Auch aus meiner Sicht durfte und darf sich eine Abwrackprämie ohne jede Lenkungswirkung wie nach der Finanzkrise nicht wiederholen.  (...)

Die gute Nachricht aus dem Diskurs der letzten Monate: Die Debatte um Auto und Mobilität wird in Deutschland mittlerweile anders geführt als noch vor wenigen Jahren. Und das ist ein Gewinn für das Klima, die ganze Klimabewegung und auch für unseren Mobilitätsstandort Deutschland.

 

(...) Daher haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Gefahr einer erheblichen Vergrößerung künftiger Bundestage deutlich reduziert (...)

(...) Daher haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Gefahr einer erheblichen Vergrößerung künftiger Bundestage deutlich reduziert. (...)

Die Koalition hat unseren Gesetzentwurf wiederholt blockiert, aber bisher keinen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt.