Cem Özdemir

(...) Viele Abgeordnete haben sich quer durch alle Fraktionen zu vier Gruppen zusammengefunden, deren Gesetzesvorschläge Sie unter http://www.das-parlament.de/2015/28_30/titelseite/-/382448 nachlesen können. Ich unterstütze den „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805373.pdf ), der sich gegen geschäftsmäßige Suizidassistenz richtet, aber die Hilfe zur Selbsttötung durch nahestehende Personen in Einzelfällen nicht unter Strafe stellt. (...)

(...) wir haben den Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten al-Sisi in Deutschland im Juni dieses Jahres mit großer Sorge beobachtet und die Bundesregierung dafür deutlich kritisiert. (...)

(...) die Grüne Bundestagsfraktion hat zu Ihren Fragen vor wenigen Monaten einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Antworten sowie den Antrag finden Sie hier: (...)

(...) Im Bereich von Cannabis als Arzneimittel ist die Gesetzeslage entgegen allen Ankündigungen aus der Großen Koalition leider bisher unverändert: In Apotheken sind diese Präparate sehr teuer, die Kosten werden in der Regel auch nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und der illegale Eigenanbau führt unter Umständen zu Ermittlungsverfahren. Es ist absolut unverständlich, warum sich Schwarz-Rot hier so schwer tut – das grenzt an unterlassene Hilfeleistung. (...)

(...) Sie fragen, warum von mir angeblich nichts zu den Gräueltaten des so genannten „IS“ zu hören sei und ich stattdessen „unbedeutende Pegidadiskussionen“ führe. Ich frage Sie: Lesen Sie Zeitung? (...)

(...) die im Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2004 vorgesehenen Regelungen erfolgten aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes von 2002, welches die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten für verfassungswidrig erklärte. Seit 2005 werden Arbeitnehmer während der Renten-Einzahlphase schrittweise steuerlich entlastet, während gleichzeitig die Besteuerung von Renten schrittweise steigt. (...)