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Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

Frage an Cem Özdemir von Nyrknaqre Ibtry bezüglich Verkehr

23. September 2009 - 15:17

Sehr geehrter Herr Özdemir

Ich habe eine Frage zum Thema „Bußgelder“, denn die aktuelle Gestaltung der Bußgelder ist meiner Meinung nach nicht gerecht!

Wird zum Beispiel ein Verkehrsteilnehmer außerhalb geschlossener Ortschaften mit 50km/h überhöhter Geschwindigkeit kontrolliert,
zahlt dieser 160€ (inkl. 3 Punkte und 1 Monat Fahrverbot)

Diese Geldstrafe bedeutet für eine allein erziehende Mutter einen erheblichen, finanziellen Aufwand der das monatliche Einkommen „auffrisst“ und diese vor ein ernsthaftes, finanzielles Problem stellt.
Ein besser verdienender Bürger dagegen zahlt den Betrag sozusagen aus der Portokasse.

Ich bin dafür, die Bußgelder an das Nettoeinkommen des Betroffenen zu orientieren.

Im obigen Fall zum Beispiel: 5% vom Monats – Nettogehalt.
Ein Mitbürger mit 1000€ Nettogehalt würde somit 50€ zahlen.
Ein anderer mit 4000€ zahlt dagegen 200€.

In einigen anderen europäischen Ländern wird bereits so verfahren.
Warum nicht bei uns in Deutschland?
Das ist meine Auffassung von Gerechtigkeit!

Mich würde interessieren, wie Sie und Ihre Partei zu diesem Thema stehen und freue mich auf Ihre Antwort.

Hochachtungsvoll
Alexander Vogel

Frage von Nyrknaqre Ibtry

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