Marek Poźniak
Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Es ist unsere politische Aufgabe, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen. Diese Aufgabe nehmen wir weiterhin an.
Als Demokratin erachte ich die Petition bzgl. einer Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht als sehr unterstützenswert.
Die selbsternannte Alternative für Deutschland tritt als „bürgerliche“ Partei in einem demokratischen System auf, doch zur ideologischen und personellen Entwicklung der AfD existieren bereits zahlreiche Studien, die die Partei mit der Zeit immer eindeutiger als rechtsradikal einschätzten.
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, allen voran die grüne Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck, bringen den Ausbau des Radwegenetzes sowie die Mobilitätswende im Bezirk stetig weiter voran.
Dementsprechend freue ich mich, dass die Initiative „Berlin Werbefrei“ sich auch weiterhin für eine starke Reduzierung der Werbeflächen in Berlin einsetzt und dafür einen Volksentscheid vorbereitet.
Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung auf der Roten Insel ist für Juni 2023 festgesetzt
