Unterstützt Ihre Partei, dass die Beschäftigten der freien Träger der Suchthilfe in gleicher Höhe wie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin bezahlt werden?
Hintergrund der „Wahlprüfsteine“:
In den Jahren 2019/20 standen die finanziellen Ressourcen (Zuwendungen) für Gehaltsanpassungen analog zum TV-L teilweise zur Verfügung. Teilweise aber mussten die Tarifanpassungen durch den Abbau von Stellenanteilen im Zuwendungsbereich realisiert werden.
Obwohl in den letzten Jahren eine deutliche Gehaltssteigerung der Mitarbeiter:innen der Suchthilfe umgesetzt werden konnte, besteht weiterhin die Schere zu den Gehältern der Kolleg:innen im öffentlichen Dienst. Die Umsetzung des Tarifs S+E findet für die freien Träger nicht statt.
In Anbetracht der stark steigenden Gewerbemieten, der Umstellung in der Digitalisierung und der sonstigen Kosten (Strom, Betriebskosten, Verwaltung) reichen die von Land und Bezirken zur Verfügung gestellten Sachmittel weiterhin nicht aus.
Weitere Fragen an Catherina Pieroth-Manelli
Es gab von mir auf den verschiedenen Kanälen zu diversen Anlässen und Jahrestagen Hinweise, beispielsweise zur Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen und viele mehr.
Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Es ist unsere politische Aufgabe, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen. Diese Aufgabe nehmen wir weiterhin an.
Als Demokratin erachte ich die Petition bzgl. einer Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht als sehr unterstützenswert.
Die selbsternannte Alternative für Deutschland tritt als „bürgerliche“ Partei in einem demokratischen System auf, doch zur ideologischen und personellen Entwicklung der AfD existieren bereits zahlreiche Studien, die die Partei mit der Zeit immer eindeutiger als rechtsradikal einschätzten.