SPD
(...) Sie sprechen auch Stimmen aus den Arbeitgeberverbänden an, die sich für eine Aufweichung der Regeln des Mindestlohns für Flüchtlinge einsetzen. Hier vertrete ich klar den Standpunkt, dass es keine Aufweichung der Regeln geben sollte. (...)
(...) Darüber dass Handlungsbedarf besteht, dürften wir uns einig sein. Deshalb habe ich mich nach gründlichem Abwägen für die Zustimmung zum Mandat entschieden. (...)
(...) Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. (...)
(...) Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. Ein generelles Verbot der Technologie wird von Verfassungsrechtlern als kaum haltbar eingeschätzt - und auch von unserem Koalitionspartner nicht mitgetragen. Die angesprochenen Probebohrungen können hier jedoch wichtige Argumente liefern. (...)
(...) In den letzten Wochen habe ich in Fürth 1.500 Unterschriften und in Berlin gemeinsam mit weiteren Kollegen aus dem Umweltausschuss 450.000 Unterschriften gegen Fracking in Deutschland entgegen genommen. Bitte seien Sie versichert, dass ich diese massiven Bedenken sehr ernst nehme. (...)
(...) Aber auch neue Verhandlungen setzen voraus, dass die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit in der Eurozone eingehalten werden. Deshalb hoffe ich auf die noch kommenden griechischen Vorschläge nach dem Grundsatz "Hilfe gegen Reformen". Diese Reformen müssen endlich glaubwürdig die Kernproblematik des griechischen Staates in Angriff nehmen. (...)
