SPD
(...) Aber auch neue Verhandlungen setzen voraus, dass die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit in der Eurozone eingehalten werden. Deshalb hoffe ich auf die noch kommenden griechischen Vorschläge nach dem Grundsatz "Hilfe gegen Reformen". Diese Reformen müssen endlich glaubwürdig die Kernproblematik des griechischen Staates in Angriff nehmen. (...)
(...) "Technische" Weiterentwicklungen des Wahlrechts, wie etwa eine Wahlwoche statt eines Wahltages, halte ich insofern nicht für den großen Wurf, auch wenn es durchaus positive Erfahrungen in einigen skandinavischen Ländern mit solchen Weiterentwicklungen gibt. Stattdessen muss Politikverdrossenheit von uns Politikern durch besseres Erklären der oft sehr komplexen und komplizierten Sachverhalte behoben werden. In diese Verantwortung beziehe ich aber ausdrücklich auch Medien mit ein. (...)
(...) € verwendet werden. Die Summe wird für das internationale Engagement zur Bekämpfung der Wilderei von Elefanten und Nashörnern in zweierlei Weise eingesetzt: Zum einen wird das laufende Projekt „Wildereibekämpfung“ des BMZ im Rahmen des Ressort-übergreifenden Kooperationsfonds (Polifonds) durch neue und wirksame Maßnahmen im Umfang von 2,5 Millionen € erweitert werden. (...)
(...) Unter dem Strich bin ich der Auffassung, dass die so genannte PkW-Maut unserem Land weder schaden noch nutzen wird. Sie wird eine Menge Bürokratie verursachen, die aber durch die Einnahmen im Großen und Ganzen gegenfinanziert werden. (...)
(...) selbstverständlich nehme ich gerne an einer Demo oder Kundgebung gegen Pegida und ihre Verwandten in anderen Städten teil. Ich halte entsprechende Veranstaltungen für wichtige Signale gegen Fremdenhass und für unsere Bereitschaft, Menschen in bitterer Not zu helfen, die uns um Beistand bitten. (...)
(...) Aber ich bin nicht bereit über etwas im Bundestag abzustimmen, dessen genauen Wortlaut ich nicht kenne. Der Vertragstext von CETA liegt mir in deutscher Sprache noch nicht vor. Erst wenn ich diesen Text gelesen und verstanden habe, kann ich mir ein Bild des Gesamten machen. (...)
