Carsten Schneider

(...) gegenüber der Zeitung "B.Z. am Sonntag" habe ich die Steuerausfälle, die dem Bund infolge der Bankenkrise entstehen könnten, auf rund 1,8 Milliarden Euro beziffert. Wie komme ich auf diese Zahl? (...)

(...) Sie haben mich mit Ihrer Anfrage um einige Auskünfte zum Rückkauf der Bundesdruckerei durch den Bund gebeten. Zur Ausgangssituation muss ich zunächst insoweit richtigstellen, dass der Kaufpreis von einer Milliarde Euro bezahlt worden ist, der Bund aber nicht etwa in 2002 auf einen noch ausstehenden Kaufpreis verzichtet hat. (...)

Sehr geehrte Frau Schmidt,

(...) um die Bürgerinnen und Bürger von den gestiegenen Energiepreisen zu entlasten, suchen meine Partei und ich nach geeigneten Wegen und Mitteln. (...) Meiner Meinung nach ist eine weitere Senkung der Sozialabgaben der geeignete Weg, um alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen. (...)

(...) Zu den Kröten der Union, die die SPD schlucken müsste, gehört auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Jedoch: Im Gegenzug konnten wir wichtige Verhandlungserfolge auf den Gebieten Steuerpolitik oder Arbeitnehmerrechte erzielen. (...)

(...) Das Schuldrechtsanpassungsgesetz ist insbesondere anwendbar auf Nutzungsverträge zur Erholung, aufgrund derer der Nutzer auf fremden Grundstücken eine Baulichkeit (eine Datsche, Garage usw.) errichten konnte. Diese Nutzungsverträge werden durch das Schuldrechtsanpassungsgesetz in Miet- und Pachtverträge umgewandelt. Es handelt sich hier also um Übergangsrecht. (...)