Benno Kraehahn
(...) Zunächst ist mir wichtig, nicht jede gesetzliche Maßnahme der Finanzpolitik der vergangenen Jahre von vornherein zu verteufeln. Die Finanzkrise nahm ihren Ursprung am US-amerikanischen Hypothekenmarkt. (...)
(...) Sämtliche Beitragseinnahmen fließen in den Gesundheitsfonds, mit dem die Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung neu geordnet wird. Es wird dafür gesorgt, dass die Beitragsmittel fair und gerecht verteilt und damit ungerechtfertigte Beitragsvorteile und -belastungen abgebaut werden. (...)
(...) tatsächlich wäre ein Börsengang der Deutschen Bahn in der jetzigen turbulenten Situation auf den Finanzmärkten ungewiss. Deshalb ist das Vorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben worden. (...)
(...) gegenüber der Zeitung "B.Z. am Sonntag" habe ich die Steuerausfälle, die dem Bund infolge der Bankenkrise entstehen könnten, auf rund 1,8 Milliarden Euro beziffert. Wie komme ich auf diese Zahl? (...)
(...) Sie haben mich mit Ihrer Anfrage um einige Auskünfte zum Rückkauf der Bundesdruckerei durch den Bund gebeten. Zur Ausgangssituation muss ich zunächst insoweit richtigstellen, dass der Kaufpreis von einer Milliarde Euro bezahlt worden ist, der Bund aber nicht etwa in 2002 auf einen noch ausstehenden Kaufpreis verzichtet hat. (...)
Sehr geehrte Frau Schmidt,
