Carsten Schneider

(...) Nach allgemeinem Verständnis besteht ein Anspruch auf Witwenrente nur dann, wenn der Ehemann oder der eingetragene Lebenspartner rentenversichert war. Ob ein Wohnrecht besteht, müsste auf Grund der Eigentums- und Nutzungsrechte geprüft werden. (...)

(...) die Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt sich auch auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit nieder. Die in den letzten Jahren aufgebauten Reserven von 17 Milliarden Euro werden in den nächsten 6 Monaten erschöpft sein. Die Bundesagentur wird aus Bundeshaushaltsmitteln finanziert. (...)

Sehr geehrter Herr Guder,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich mit meinen Antworten auf Abgeordnetenwatch.de überschnitten hat. Ich habe bereits beide Fragen bezüglich der Internetsperren beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen,

(...) Es gibt keine einfache und schnelle Lösung für Afghanistans Probleme. (...) Ein Abzug ist erst dann zu verantworten, wenn der afghanische Staat aus eigener Kraft für Frieden und Sicherheit seiner Bevölkerung sorgen kann. (...)

(...) Ich habe die Diskussion um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten aufmerksam verfolgt. Klar ist, dass die Bürgerfreiheit auch im Internet gewahrt und geschützt werden muss. (...)

(...) Klar ist, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb gibt es berechtigte Vorbehalte gegen das Gesetz. (...)