Benno Kraehahn
(...) ich kann Ihre Sorge um die Bürgerrechte sehr gut nachvollziehen. (...) Diesen Anspruch erfüllt das BKA-Gesetz, das am 19. (...)
(...) Es ist mir gegenwärtig aber nicht bekannt, welche - international oder national ermittelte - Summe aus solchen Derivatgeschäften gebildet werden könnte. Auch kann ich nicht abschließend beurteilen, ob solche Derivatgeschäfte (mit-) ursächlich für die internationale Finanzkrise waren. Nach meinen Informationen spielten sie nicht die entscheidende Rolle am Entstehen der gegenwärtigen Krise. (...)
(...) Gleichzeitig mit der Kindergelderhöhung hat der Bundestag für Kinder, deren Eltern ALG II oder Sozialhilfe erhalten, die Einführung eines "Schulbedarfspakets" in Höhe von 100 Euro beschlossen. Dieses Schulstarterpaket wird zu Beginn eines jeden Schuljahres für Schulranzen, Turnzeug sowie Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterial bereitgestellt. (...)
(...) Im November 2007 hatte der Bundestag die Vergütung der Abgeordneten neu geregelt: Seither orientiert sich die Höhe der Diäten an der Höhe der Bezüge eines Bürgermeisters einer Stadt mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern bzw. der Bezüge eines einfachen Bundesrichters. (...)
(...) Die Mängel bei der Arbeit des Vorstandes der Hypo Real Estate hätten durch den Aufsichtsrat - und hier liegt die Mitverantwortung von Herrn Tietmeyer - abgestellt werden müssen. Deshalb kam Herr Tietmeyer aus meiner Sicht nicht als Experte für eine solche Regierungskommission zur Reform der Finanzmärkte in Frage. Und deshalb habe ich in der Bundestagsdebatte deutlich gemacht, dass meine Fraktion diesen Personalvorschlag der Kanzlerin nicht mitträgt. (...)
(...) Im Finanzmarktstabilisierungsgesetz und der es konkretisierenden Rechtsverordnung haben wir präzise verankert, dass Kreditinstitute oder Unternehmen, die Geld aus dem Rettungsfonds erhalten, ihre Managergehälter auf maximal 500.000 Euro beschränken müssen und sie an ihre Manager darüber hinaus keine Boni, Dividendenausschüttungen oder Tantiemen auszahlen dürfen. Denjenigen Banken und Unternehmen, die um staatliche Garantien beziehungsweise Unterstützung nachsuchen, können also deutliche Auflagen und Bedingungen gestellt werden. (...)
