Benno Kraehahn
(...) Mittlerweile hat die Stadt Erfurt den von ihr vorgelegten ersten Satzungsentwurf über die Erhebung von Elternbeiträgen wieder zurückgezogen. Derzeit laufen sehr konstruktive Gespräche zwischen den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und den Elternvertretern. (...)
(...) die von Ihnen zu Recht geforderte Mindestrente will die SPD nach der Bundestagswahl am 22. September durchsetzen. (...)
(...) Wir brauchen in Deutschland mehr Investitionen, zum Beispiel in die Bildung. Deshalb will die SPD, dass Kita-Plätze http://www.spd.de/themen/102794/bildung.html in der Zukunft gebührenfrei sind. (...)
(...) Sicherlich wird er Ihnen gern ausführlicher antworten. Mein Ziel in der Gesundheitspolitik ist und bliebt die solidarische Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. (...)
(...) Wir haben das stets vom Einzelfall abhängig gemacht. Wir haben den Finanzhilfen für Griechenland, Irland und Portugal, später auch Spanien und Zypern zugestimmt, weil die Bedingungen und Auflagen erfüllt waren, die im EFSF-Vertrag, im ESM-Vertrag und in den deutschen Zustimmungsgesetzen normiert sind. Wir lehnten hingegen immer ab, dass Banken direkt Geld aus dem ESM zur Rekapitalisierung erhalten können. (...)
Sehr geehrter Herr Breier,
auf Ihre Wahlprüfsteine werde ich gern innerhalb der von Ihnen gewünschten Frist antworten. Sie können sich sicher sein, dass weder mir noch irgendjemand anderen in der SPD das Interesse für dieses Thema fehlt.
