Benno Kraehahn
(...) die Bundesregierung hat einen entsprechenden völkerrechtlicher Vertragsvorbehalt erklärt. Das heißt, der ESM-Vertrag wurde um eine entsprechende Protokollerklärung ergänzt, die zusammen mit der Ratifikationsurkunde hinterlegt wurde. Deutschlands Vertragspartner haben dem Vorbehalt schriftlich zugestimmt und damit ihre Zusicherung gegeben, dass die von Ihnen angesprochenen Punkte bzw. (...)
(...) Ich bin stets dafür eingetreten, dass der Deutsche Bundestag nicht nur über den ESM-Vertrag selbst, sondern auch und jeweils über die Verwendung der Mittel entscheiden muss. Das reicht von der Zustimmung zu ESM-Finanzhilfen für einen antragstellenden Staat über die Bedingungen und Auflagen bis zu Auszahlung von Tranchen. (...)
(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir darauf achten werden, dass bestehende Gesetze und internationale Übereinkommen umgesetzt und eingehalten werden. Dies ist meine Verhandlungsgrundlage und die der gesamten SPD-Fraktion. (...)
(...) Die Erhöhung des EhreErhöhung des Ehrensoldesh beziehen, steht in keinem Zusammenhang mit den Abgeordnetendiäten. Die Erhöhung ist vielmehr eine automatische Folge der Erhöhung der Bezüge der Regierungsmitglieder, an der sich sowohl die Amtsbezüge des amtierenden Bundespräsidenten (10/9 der Bezüge der Bundeskanzlerin) als auch der Ehrensoldempfänger (Ehrensold entspricht den Amtsbezügen des amtierenden Präsidenten) orientieren. (...)
(...) Wenn der Bundesfinanzminister den Bundestag im Falle des von Ihnen angesprochenen Verfahren nach Artikel 4 Absatz 4 des ESM-Vertrages nachträglich um Zustimmung bittet, kann das Parlament die Zustimmung verweigern. (...) Machen sich Mitglieder des Direktoriums oder des Gouverneursrates strafbar, kann jede Staatsanwaltschaft die Aufhebung ihrer Immunität beantragen Artikel 35 Absatz 2 des ESM-Vertrages regelt ausdrücklich, dass der Gouverneursrat die gewährten Immunitäten des Vorsitzenden, der Mitglieder, aber auch alle Mitglieder des Direktoriums aufheben kann. (...)
(...) bei den Finanzhilfen handelt es sich um Kredite einer Finanzinstitution, also der EFSF oder des ESM, die unter strengen Auflagen vergeben werden und die der Staat, der sie erhält, verzinst zurückzahlen muss. Die "No-Bail Out"-Klausel ist in diesem Fall nicht einschlägig. (...)
