Frage an Carsten Schneider von Conni B.
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre schnelle Rückantwort. Mich beruhigt, dass Sie nunmehr das Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnen. Auf meine Frage, warum Sie jedoch am 25.9. 14 gegen die Ablehnung von Schiedsgerichten gestimmt haben, vergaßen Sie vermutlich zu beantworten. Ich würde mich auch hier über eine Antwort freuen.
Ich habe auch noch eine Frage zu Ihrer Rückantwort:
"Um meine ablehnende Haltung zu manifestieren, muss ich mich daher keinen Initiativen anderer Parteien anschließen." Was meinen Sie damit genau?
Grundsätzlich fände ich das eine gute Idee, an die Sie denken, sich bei solchen einschneidenden Vorhaben parteiübergreifend zu organisieren. Hätte dies nicht mehr Erfolg im Vergleich zu einer einzelnen Haltung? Oder ist der Fraktionszwang so streng, dass man sich so etwas gar nicht trauen würde?
Wie denkt denn die Mehrheit in der SPD über den Investorenschutz? Welchen Wert hat ein Parteikonvent der SPD, ist dieser für Herrn Gabriel bindend?
Sehr geehrte Frau Berg,
bevor ich zusammenfassend auf Ihre Fragen eingehe: Ich halte die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA grundsätzlich für richtig. Freier und fairer Handel steckt voller Chancen. Ich bin der Überzeugung: Diese Chance müssen genutzt werden, Risiken dürfen dabei aber nicht ignoriert werden. Sorgen, die mich erreichen, nehme ich ernst.
Die Verhandlungen zu TTIP sind noch im Gange. Wenn die SPD der Meinung ist, dass es einer parlamentarischen Initiative (bspw. eines Antrages) bedarf, wird sie sich innerhalb der Koalition abstimmen. Zunächst wird sich auf eine gemeinsame Position geeinigt. Anschließend vertreten die beteiligten Parteien diese Position geschlossen nach außen, zum Beispiel bei einer Abstimmung im Bundestag. Die Praxis, dass sich die Koalitionsfraktionen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, hat sich erfolgreich bewährt, auch zwischen anderen Parteien im Bund, in den Ländern und in den Kommunen in Deutschland.
Mit ihrem Beschluss vom Parteikonvent hat sich die SPD zu einem Thema TTIP positioniert. Damit wird auch der mehrheitliche Wille der Partei ausgedrückt. Gleiches gilt zum Beispiel für Parteitage. Auch dort werden Beschlüsse gefasst. Es macht schließlich keinen Sinn, nur über Sachen zu diskutieren, ohne eine Entscheidung in der Sache zu treffen, ohne sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Das ist in anderen Parteien genauso. Rechtlich bindend für einen – im konkreten Fall – Bundesminister sind diese Beschlüsse nicht. Bundesminister sind Regierungsmitglieder und nicht ausführende Organe von Parteien.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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