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Antwort 17.07.2023 von Carsten Schneider SPD

einen Westbeauftragten gibt es bisher nicht, aber es ist sicherlich wichtig in einer gesamtdeutschen Betrachtung den Fokus auf alle strukturschwachen Regionen zu werfen und diese gezielt zu stärken.

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Antwort 17.07.2023 von Carsten Schneider SPD

die Verwaltungsvereinbarung wurde im April nun endlich geschlossen und damit ist auch der Weg für die Antragsstellung endlich frei.

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Antwort 17.07.2023 von Carsten Schneider SPD

Das belgische Modell ist grundsätzlich sehr interessant, wenn es nicht sogar das Potential hat den sozialen Frieden in Zeiten steigender Preise zu wahren. Was die langfristigen Effekte des Modells betrifft, sind wir noch etwas skeptisch.

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Antwort 17.07.2023 von Carsten Schneider SPD

die Bundesregierung unterstützt die Ukraine sowie das ukrainische Militär in Abstimmung mit allen Partnern. Eine aktuelle Auflistung der Hilfen finden sie unter folgenden Link:

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Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD