SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Föderalismusreform:
Sehr geehrter Herr Höffgen,
Ich kenne zwar die Position der SPD zu diesem Medienthema nicht und habe auch von der Bad Kreuznacher Initiative noch nichts gehört obwohl ich hier wohne.
Ich bin Mitglied des Aufsichtsrates des Sportvereins SG Eintracht Bad Kreuznach ohne irgendeine finanzielle Vergütung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Antwort:
"Ja, wie im Land Rheinland-Pfalz in den Artikeln 107 ff bereits geregelt."
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Pörksen
Ja, Änderungen nur durch Volksabstimmung möglich und nicht sehr wahrscheinlich, wie bei Berlin-Brandenburg festgestellt werden musste. Für Kultusministerien Erhaltung der KMK (Kultusministerkonferenz) als Bindeglied erforderlich.
