Carsten Müller

zu 1. a)

Das Regierungsprogramm von CDU und CSU sieht vor, dass bei der Lohn- und Einkommensteuer zum 1.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält das Luftsicherheitsgesetz in Teilen für verfassungswidrig und rechnet damit, dass nach einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ein neues Gesetz erforderlich ist.