Carsten Löcker
SPD
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Frage von Ybgune Xvgfpun an Carsten Löcker bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 30. Nov. 2012 - 21:45

Sehr geehrter Herr Löcker,

bei der namentlichen Abstimmung am 29.11.2012 zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetztes habe Sie mit "Ja" und damit der Verschärfung des Gesetzes gestimmt.

In der WAZ vom 24.10.2012 werden Sie im Rahmen einer Diskussion in einer Gaststätte in Marl mit den Worten zitiert:" Ich sehe noch nicht, dass es am Ende des Tages ein komplettes Rauchverbot gibt." Darüber hinaus wollten Sie weiter Argumente für eine Kompromisslösung vertreten.

Ich möchte Sie nun fragen, wer oder was Sie in dem einen Monat überzeugt hat, für das kompromisslose Rauchverbot zu stimmen.

Im Vorfeld der 2. Lesung des Gesetzentwurfes ist bekannt geworden, dass die zuständige Ministerin Barbara Steffens ein Gutachten, das sie selber in Auftrag gegeben hat, über ein Jahr unter Verschluß gehalten hat. In diesem Gutachten geht es um die Frage, ob die sogenannten E-Zigaretten auch unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen sollen. Diese Frage wird von den beauftragten Gutachtern verneint. Erst auf Drängen der Piratenpartei hat Frau Steffens das Gutachten veröffentlichen müssen.
Wie bewerten Sie diese Vorgehensweise und inwiefern hat das Auswirkungen auf Ihre persönliche Entscheidung bei der Abstimmung gezeigt?

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Kitscha

Von: Ybgune Xvgfpun

Antwort von Carsten Löcker (SPD) 04. Dez. 2012 - 12:49
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 15 Stunden

Sehr geehrter Herr Kitscha,

in den Vorberatungen zur Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes habe ich in meiner Fraktion meinen Standpunkt deutlich gemacht und in der fraktionsinternen Abstimmung gegen die geplanten Verschärfungen gestimmt. Das Nichtraucherschutzgesetz ist für mich keine Gewissensfrage, sondern zu aller erst eine Frage der Gesundheitsvorsorge. Aus diesen übergeordneten Gründen habe ich dem Gesetzentwurf, nach Abschluss der fraktionsinternen Debatte, im Plenum zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Löcker