Frage an Carsten Löcker von Klaus C. bezüglich Soziale Sicherung
Der Gesundheitsminister will nach dem Urteil des EUGH auf Betreiben der Apotheker den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten verbieten. Im Bundesrat hat die Landesregierung NRW zusammen mit einer Mehrheit der anderen Bundesländer signalisiert, daß sie dem Vorhaben zustimmen will.
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Weitere Fragen an Carsten Löcker
Die Stellplatzpflicht in NRW war bereits zwischen 2012 und 2017 durch die RotGrüne Koalition abgeschafft. Wiederstand kam aus den Kommunen.
(...) Tatsächlich stimme ich Ihnen in der Wichtigkeit, dass Angehörige schnellstmöglich mitgeimpft werden sollten zu. (...)
(...) in den Vorberatungen zur Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes habe ich in meiner Fraktion meinen Standpunkt deutlich gemacht und in der fraktionsinternen Abstimmung gegen die geplanten Verschärfungen gestimmt. Das Nichtraucherschutzgesetz ist für mich keine Gewissensfrage, sondern zu aller erst eine Frage der Gesundheitsvorsorge. Aus diesen übergeordneten Gründen habe ich dem Gesetzentwurf, nach Abschluss der fraktionsinternen Debatte, im Plenum zugestimmt. (...)