Wie wollen Sie junge Menschen stärker in politische Entscheidungen einbeziehen? Soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
Sehr geehrte Frau M.,
persönlich befürworte ich die Einführung eines Wahlalters ab 16 Jahren für Bundestagswahlen. Eine solche Änderung hätte den Vorteil, dass Jugendliche in unserem Land frühzeitig an wichtigen politischen Entscheidungen teilhaben können. Die Europawahl hat gezeigt, dass bereits 16- und 17-Jährige in der Lage sind, sich zu politischen Themen fundierte Meinungen und Positionen zu bilden.
Allerdings sehe ich derzeit leider nur geringe Chancen für eine Absenkung des Wahlalters auf Bundesebene. Das Wahlalter für Bundestagswahlen ist im Grundgesetz – konkret in Artikel 38 Absatz 2 – festgelegt. Eine Änderung wäre daher nur durch eine Grundgesetzänderung möglich. Dafür ist nach Artikel 79 Grundgesetz eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Eine solche Verfassungsänderung kann also nur mit einem sehr breiten politischen Konsens erfolgen, der aktuell leider nicht besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Brodesser
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