Foto: Susi Knoll
(...) Die in dem Nachrichtenmagazin gegenüber dem Ausschusssekretär erhobenen Vorwürfe zur Organisation der Reise und über gemachte Äußerungen werden mit den zuständigen Stellen in der Sache geprüft. Dies halte ich für richtig. (...)
(...) Ich bin wie Sie der Meinung, dass es unser Ziel sein sollte, die Kosten im Gesundheitswesen und damit selbstverständlich auch die Kosten von Arzneimitteln zu senken. Und in der Tat erscheint Ihr Vorschlag, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel zu senken um den Beitragszahler zu entlasten, auf den ersten Blick überlegenswert. (...)
(...) Ich selbst habe weder eine Liste über Freizeitaktivitäten, Schuhläden oder ähnliches angefordert noch habe ich die Reise für Konzert- oder Theaterveranstaltungen genutzt. Dies käme mir auch nicht in den Sinn, denn für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass durch den Steuerzahler finanzierte Reisen allein beruflichen Zwecken dienen. (...)
(...) Neben mehr Prävention, mehr Transparenz, mehr Datensicherheit und besseren Sanktionsmöglichkeiten müssen wir jedoch auch die Menschen darüber aufklären, was mit ihren freiwillig herausgegeben Daten passieren kann. Denn die einfachste Lösung, den sogenannten „Datenklau“ zu verhindern, liegt in der Vorsichtigkeit und Sparsamkeit der Verbraucher bei der Herausgabe persönlicher Daten. (...)
(...) Wie bereits deutlich gemacht, ist aufgrund des demographischen Wandels, des medizinischen Fortschritts und anderen Faktoren mit einem Anstieg der Ausgaben zu rechnen. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, hat sich die SPD bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform für einen höheren Zuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuergeldern und auch für eine stärkere Einbeziehung der privaten Krankenkassen eingesetzt. (...)
(...) Durch diese Grenze will man unter anderem vermeiden, dass Gutverdienende zusätzliche Anreize für einen Wechsel zur (für junge und gesunde Versicherte billigeren) privaten Krankenversicherung bekommen. Ich denke jedoch, dass man im Rahmen der Umsetzung der Bürgerversicherung über die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erneut diskutieren könnte. (...)
