Carola Reimann

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de zum Thema ESM und Fiskalpakt. (...) Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), zugestimmt. (...) Ein „Ja“ der SPD zum ESM und Fiskalpakt ist jedoch mitnichten ein „Ja“ zur Merkelschen Politik, die es bislang nicht vermocht hat, die krisengeschüttelte EU dauerhaft zu stabilisieren. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat sich im September 2010 mit der Frage befasst, ob die Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf eine einmalige Kapitalleistung aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers geschlossenen Lebensversicherung verfassungsmäßig ist, wenn die Prämien teilweise vom Arbeitnehmer selbst entrichtet worden sind. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht über zwei unterschiedliche Sachverhalte zu urteilen. (...)

(...) da Sie uns am 21.06.2012 eine aktualisierte Anfrage zu diesem Themenkomplex geschickt haben, möchte ich an dieser Stelle auf meine Antwort auf diese Frage verweisen. (...)

(...) Niemand ist heute mehr von der Steuerungswirkung der Praxisgebühr überzeugt. (...) Vielmehr verursacht sie einen hohen Verwaltungsaufwand auf Seiten der Ärzte und bei den Krankenkassen. (...)

(...) Für die nukleare Entsorgung sind <Entsorgungmschutzbunker ungeeignet. Atomschutzbunker verfolgen einen Schutzzweck in Kriegszeiten. (...)