Frage an Carola Reimann von Werner B. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
die Haushalte des Bundes und der Länder weisen enorme Fehlbeträge aus. Hierdurch können sinnvolle Ausgaben für z.B. die Kinderbetreuung und die Bildung nicht in ausreichendem Umfang geleistet werden. Folglich besteht geradezu ein Zwang, zu sparen. Hierbei sollte selbstverständlich sein, dass zuallererst die Ausgaben gestrichen werden, die für die Bürgerinnen und Bürger keinen oder nur einen geringen Nutzen bringen. Dies trifft zweifellos auf die Kosten zu, die kleine Bundesländer oder (konsequent durchdacht) alle Bundesländer verursachen. Was hat der Bürger z.B. davon, dass 16 Bildungspolitiken betrieben werden? Eine einzige Bildungspolitik aus Berlin, die über PISA-Studien im internationalen Wettbewerb steht, reicht doch vollkommen aus!
Laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes lassen sich durch die Abschaffung der Bundesländer jährlich 10,5 Mrd. Euro sparen (Ministerpräsidenten, Regierende Bürgermeister, Landesminister, Landesparlamente, Landesministerien). Folglich stellt sich die Frage, warum die Politik in Bezug auf Länderzusammenschlüsse untätig ist bzw. wie Sie sich zum erforderlichen Ende der Kleinstaaterei positionieren? Passiert nur deshalb nichts, weil die Politik hierdurch bei sich selbst sparen müsste?
Mit freundlichen Grüßen
Werner Breyer
Sehr geehrter Herr Breyer,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. September 2005 in dem Sie Kritik am föderalen Aufbau unseres Landes üben.
In einigen Punkten kann ich Ihre Kritik nachvollziehen. In der Tat ist es überlegenswert die Zahl der Bundesländer zu reduzieren. Eine Abschaffung aller Bundesländer lehne ich jedoch ab. Man darf den Föderalismus nicht ausschließlich von der Kostenseite her betrachten. Auch die Vorteile eines föderalen Staatsaufbaus müssen gesehen werden. Beispielsweise ermöglicht der Föderalismus, dass regionale Besonderheiten besser berücksichtigt werden können. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass ein rein zentralistisch aufgebauter Staat nicht nur Vorteile mit sich bringt. Deshalb versucht Frankreich seit einigen Jahren die föderalen Elemente zu stärken.
Im Übrigen hat die bundesdeutsche Politik schon häufig Überlegungen zur Zusammenlegung von Bundesländern angestellt – ganz konkret bei der Länderfusion von Berlin und Brandenburg. Leider ist diese an der Ablehnung der Brandenburger Bevölkerung gescheitert. Die Politik hatte über Parteigrenzen hinweg den Zusammenschluss begrüßt. Hier zeigt sich, dass selbst in den neuen ostdeutschen Bundesländern eine starke Identifikation mit dem eigenen Bundesland besteht. Die Politik kann da nicht einfach darüber hinweg gehen.
Deshalb befürworte ich Länderfusionen nur, wenn sie auch von der Bevölkerung der betroffenen Bundesländer getragen werden und dies auch in einer Volksabstimmung deutlich zum Ausdruck kommt.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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