Fionn Große
Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.
Zur Sicherstellung der verfassungsmäßigen Aufgabenerfüllung des Bundestags ist eine Wahlrechtsreform deshalb unumgänglich.
Auch die aktuelle Aussage des GdP-Vorsitzenden Kopelke kenne ich, da wir in einem guten und konstruktiven Austausch stehen. Jedoch teile ich seine Einschätzung an dieser Stelle nicht.
ich setze mich weder für ein generelles Verbot von Messern noch für ein generelles Verbot von Feuerwaffen ein.
Mit dem Glasfaser-Bereitstellungsentgelt wurden Anreize zum Ausbau geschaffen. Eine Einzelfallprüfung ob der Anschluss benötigt wird, ist dabei nicht möglich.
Ein Totalverbot des privaten Waffenbesitzes lehnt die SPD ganz klar ab, denn wir haben durchaus das Interesse von Jäger*innen, Sportschütz*innen und Berufswaffenträger*innen im Blick.
