(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer für eine weitrechende Entschädigung von Menschen mit Conterganschäden eingesetzt. Das werden wir auch weiterhin tun, auch wenn nicht alle Maximalforderungen der Interessengruppen umgesetzt werden können. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Sorgerecht bei unverheirateten Paaren. Ich stimme Ihnen zu, dass es in unserer heutigen Gesellschaft grundsätzlich keinen Unterschied machen sollte, ob die Eltern eines Kindes verheiratet oder unverheiratet sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD fordert seit langem die Ratifizierung der UN-Konvention und hat im Februar einen Gesetzesänderungsantrag zur Regelung der Abgeordnetenbestechung eingebracht, ebenso BÜNDNIS 90/Die Grünen und die LINKE. Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und das Plenarprotokoll füge ich bei. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich nur bedingt beantworten kann, da die Details der Finanztransaktionssteuer erst geklärt werden müssen. (...)
(...) Wir haben übrigens keinesfalls beschlossen, direkt den spanischen Banken Geld zu geben; vielmehr gibt es Kredithilfen über den staatlichen Bankenstrukturierungsfonds FROB. Es wird damit ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den spanischen Staat vergeben mit strengen Auflagen für den Umbau und gegebenenfalls die Insolvenz spanischer Banken. (...)
(...) ich vergleiche den Gouverneursrat, der nichts anderes ist als eine Konferenz von Finanzministern, nicht mit dem Deutschen Bundestag. Ein Vergleich zwischen mittelbar demokratisch legitimierten Exekutiv- und einem gewählten Legislativorgan verbietet sich von vorneherein. (...)
