Caren Lay

(...) Die Pflichten der Mieterinnen und Mieter sind gesetzlich und vertraglich geregelt. Verstößt ein Mieter gegen diese Pflichten, stehen der Vermieterseite alle rechtlichen Mittel unseres Rechtsstaats zur Verfügung. Auf Einzelfälle, noch dazu mir nicht bekannte, kann ich hier leider nicht eingehen. (...)

(...) Die Rechte und Pflichten der Mieterinnen und Mieter sind im jeweiligen Mietvertrag sowie in den Gesetzen unseres Landes klar geregelt. (...)

(...) Insbesondere die nächtlichen Ausgangssperren lehnen wir ab. (...)

(...) Die Zielstellungen der Bundesregierung zur Emissionsminderung für das Jahr 2030 waren und sind unzureichend. (...)

Die Vermeidung von Kriegen und die Herstellung und Sicherung von Frieden weltweit ist unser erklärtes Ziel.

(...) In diesem Antrag ist unter Punkt 4d auch die Ausweitung und Erleichterung des Baugebots aufgeführt. (...)