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Eine solidarische Witwenrente darf nicht gegen Erwerbstätigkeit ausgespielt werden, sondern muss ein Schutz sein, der niemanden in Armut drängt.
Statt Förderungen zurückzufahren, brauchen wir eine Politik, die den Umbau hin zu einer solidarischen und ökologischen Energieversorgung konsequent vorantreibt.
Es braucht den politischen Willen, unser Rentensystem solidarisch umzubauen. Lebensarbeitszeit muss gerechter gestaltet werden.
Auch wenn Frau Professorin Dr. Brosius-Gersdorf keine Kandidatin unserer Fraktion war, hätte ich ihre Kandidatur weiterhin unterstützt.
Selbstverständlich unterstütze ich den Vorstoß der Fraktion Die Linke, für alle Abgeordneten einen einheitlichen fairen Diätendeckel zu beschließen.
Das Tragen der Kufiya und die Solidarität mit Palästina sind NICHT gleichzusetzen mit der Unterstützung der Terrororganisation Hamas – das habe ich auch an anderer Stelle bereits mehrfach klargestellt und ich finde diese Unterstellung skandalös, da sie dazu dient, den Protest für Menschenrechte zu delegitimieren. Selbstverständlich verurteile ich den Terror der Hamas und antisemitische Übergriffe in Deutschland zutiefst.
