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Auch wenn Frau Professorin Dr. Brosius-Gersdorf keine Kandidatin unserer Fraktion war, hätte ich ihre Kandidatur weiterhin unterstützt.
Selbstverständlich unterstütze ich den Vorstoß der Fraktion Die Linke, für alle Abgeordneten einen einheitlichen fairen Diätendeckel zu beschließen.
Das Tragen der Kufiya und die Solidarität mit Palästina sind NICHT gleichzusetzen mit der Unterstützung der Terrororganisation Hamas – das habe ich auch an anderer Stelle bereits mehrfach klargestellt und ich finde diese Unterstellung skandalös, da sie dazu dient, den Protest für Menschenrechte zu delegitimieren. Selbstverständlich verurteile ich den Terror der Hamas und antisemitische Übergriffe in Deutschland zutiefst.
Ich habe mich entschieden für den Bundestag zu kandidieren, um all den Menschen, die ich in den letzten zehn Jahren in meinem Beruf kennengelernt habe eine Stimme zu geben. Ich will eine Politik machen, die an der Seite aller Menschen steht.
Ich befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die Partei deutlich die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.
Als Linksfraktion im Bundestag stehen wir ein für eine offene und vielfältige Gesellschaft, die wir gegen ihre Feinde verteidigen müssen – also gegen fundamentalistischen Islamismus ebenso wie gegen rechtsextremistischen Terror.
