(...) Wichtig ist aber auch, Familien und Kindern die Anerkennung zu gewähren, die ihnen gebührt. Beispielsweise problematisch sehe ich das Adoptionsrecht. Weiterhin wird es darauf ankommen, klare Regelungen vorzunehmen. (...)
(...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)
(...) Natürlich löst das militärische Eingreifen nicht allein das Problem. (...) Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. (...) Wir setzen zweitens auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. (...) Drittens müssen die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. (...)
(...) Stattdessen wird unser anerkannter Finanzminister Wolfgang Schäuble verunglimpft. Selbst der IWF sieht das Sparprogramm für ziemlich fraglich an. (...)
(...) Der Ausgang des Referendums mit über 61 Prozent der Griechen gegen die Position der Eurogruppe ist eindeutig. Ob es überhaupt ein neues Hilfsprogramm gibt, entscheiden am Ende die Finanzminister der Eurostaaten. (...)
(...) Ich habe gegen das Tarifeinheitsgesetz gestimmt, weil die verabschiedete Gesetzlage beispielsweise nicht hergibt, ausufernde Streiks von Kleingewerkschaften zu verhindern. Weiterhin habe ich verfassungsrechtliche Bedenken, wenn Gewerkschaften, die nur ein Mitglied weniger haben als eine andere Gewerkschaft, von der Tarifgestaltung ausgenommen werden. (...)
