Frage an Cajus Caesar von Wbanf Wbfrcu

11. Juni 2015 - 00:29

Sehr geehrter Herr Caesar,

mit mehreren weiteren Unionsabgeordneten haben Sie gegen das Tarifeinheitsgesetz gestimmt. Während die Opposition diesen Entwurf heftig kritisierte, standen die Fraktion der Sozialdemokraten mit einer Gegenstimme dem Gesetz offener gegenüber.

Warum haben Sie diese Entscheidung getroffen?

Zeigt sich durch die stärkere Ablehnung von CDU-Abgeordneten als von denen der SPD bei diesem Gesetz, dass die Union sozialstaatlicher ausgerichtet ist?

Meine zweite Frage bezieht sich auf die gleichgeschlechtige Ehe, die zurzeit diskutiert wird. Befürworten Sie eine Ehe-Öffnung für Homosexuelle? Warum (nicht)?

Das Bedinungslose Grundeinkommen (BGE) wurde auf dem letzten Parteitag der Linkspartei diskutiert. Auch im Ihrer Partei, den Christdemokraten, gab es in der Vergangenheit einige Befürworter. Welche Position vertreten Sie?

Ich bedanke mich im Vorfeld für die entgegengebrachte Mühe.

Frage von Wbanf Wbfrcu
Antwort von Cajus Caesar
16. Juni 2015 - 09:56
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 9 Stunden

Sehr geehrter Herr Joseph,

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.06.2015.

Ich habe gegen das Tarifeinheitsgesetz gestimmt, weil die verabschiedete Gesetzlage beispielsweise nicht hergibt, ausufernde Streiks von Kleingewerkschaften zu verhindern. Weiterhin habe ich verfassungsrechtliche Bedenken, wenn Gewerkschaften, die nur ein Mitglied weniger haben als eine andere Gewerkschaft, von der Tarifgestaltung ausgenommen werden.
Außerdem glaube ich, dass die jeweilige Feststellung der Mitgliederzahlen der Gewerkschaften, um Streikrecht und Tarifgestaltung im Einzelfall zu entscheiden, zu hohem bürokratischen Aufwand führt.
Durch den Mindestlohn von 8,50 €, aber insbesondere durch die soziale Gesetzeslage in Deutschland mit einem Ausgabenanteilen von rund 50% des Bundeshaushaltes, sind die sozialen Rahmenbedingungen, besonders auch im Gesundheitssystem, so wie in fast keinem anderen Land der Welt. Auch im Rentenbereich erhält derjenige, der sonst keine Vermögenswerte hat und Einkommen erzielt, eine Grundsicherung von rund 650 € pro Monat. Diese Grundsicherung, die sonst zu 75% von den Kommunen getragen werden musste, ist nunmehr eine 100%ige Finanzierung des Bundes, auch durch meinen Einsatz im Haushaltsausschuss, die zu einer maßgeblichen Entlastung der Kommunen vor Ort geführt hat.
Ich stehe für die grundgesetzlich geschützte Ehe und Familie, respektiere aber die Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Die Ehe Gleichgeschlechtlicher soll möglich sein, aber einer Ehe zwischen Mann und Frau rechtlich nicht gleichgestellt werden, da ich der Meinung bin, dass Ehen aus Mann und Frau mit Kindern, vor dem Hintergrund unseres christlichen Menschenbildes, aber auch unserer Verfassung, Vorrang haben. Dies gilt damit auch für die finanzielle Ausgestaltung.

Mit freundlichen Grüßen,

Cajus Caesar, MdB

Antwort von Cajus Caesar
16. Juni 2015 - 09:56
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 9 Stunden

Sehr geehrter Herr Joseph,

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.06.2015.

Ich habe gegen das Tarifeinheitsgesetz gestimmt, weil die verabschiedete Gesetzlage beispielsweise nicht hergibt, ausufernde Streiks von Kleingewerkschaften zu verhindern. Weiterhin habe ich verfassungsrechtliche Bedenken, wenn Gewerkschaften, die nur ein Mitglied weniger haben als eine andere Gewerkschaft, von der Tarifgestaltung ausgenommen werden.
Außerdem glaube ich, dass die jeweilige Feststellung der Mitgliederzahlen der Gewerkschaften, um Streikrecht und Tarifgestaltung im Einzelfall zu entscheiden, zu hohem bürokratischen Aufwand führt.
Durch den Mindestlohn von 8,50 €, aber insbesondere durch die soziale Gesetzeslage in Deutschland mit einem Ausgabenanteilen von rund 50% des Bundeshaushaltes, sind die sozialen Rahmenbedingungen, besonders auch im Gesundheitssystem, so wie in fast keinem anderen Land der Welt. Auch im Rentenbereich erhält derjenige, der sonst keine Vermögenswerte hat und Einkommen erzielt, eine Grundsicherung von rund 650 € pro Monat. Diese Grundsicherung, die sonst zu 75% von den Kommunen getragen werden musste, ist nunmehr eine 100%ige Finanzierung des Bundes, auch durch meinen Einsatz im Haushaltsausschuss, die zu einer maßgeblichen Entlastung der Kommunen vor Ort geführt hat.
Ich stehe für die grundgesetzlich geschützte Ehe und Familie, respektiere aber die Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Die Ehe Gleichgeschlechtlicher soll möglich sein, aber einer Ehe zwischen Mann und Frau rechtlich nicht gleichgestellt werden, da ich der Meinung bin, dass Ehen aus Mann und Frau mit Kindern, vor dem Hintergrund unseres christlichen Menschenbildes, aber auch unserer Verfassung, Vorrang haben. Dies gilt damit auch für die finanzielle Ausgestaltung.

Mit freundlichen Grüßen,

Cajus Caesar, MdB