(...) Die Beschneidung von Jungen mit Einwilligung ihrer Eltern soll daher auch künftig zulässig sein, wenn gewährleistet ist, dass dabei alle modernen medizinischen Standards eingehalten werden. Das wollen wir sicherstellen, indem wir die weltweit akzeptierte Beschneidung minderjähriger Jungen verfassungskonform regeln. (...)
(...) Wichtig ist es bei derartigen Beispielen vor allem darauf zu achten, inwiefern die angesprochenen Empfehlungen im rechtlichen Rahmen sauber ablaufen. Nur wenn eine Gesetzesverletzung vorliegt, kann von rechtlicher Seite eingegriffen werden. (...)
(...) Damit die Arbeitsweise unseArbeitsweisets demokratisch bleibt, dürfen die Reibungslosigkeit der täglichen Abläufe die Redefreiheit der Abgeordneten keineswegs überschatten. Aus diesem Grund habe ich mich für die Erhaltung der bisherigen Regelung erfolgreich eingesetzt. (...)
(...) Als eine mögliche Gefahr besteht beim großflächigen Anbau von Mais, weil dies längerfristig zur Verbreitung von Monokulturen führen könnte. Allerdings ist an dieser Stelle anzumerken, dass tatsächlich 28 Prozent des Maisanbaus für die Herstellung von Biogas verwendet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bender,
für Ihre Anfrage und Ihre Stellung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bedanke ich mich ganz herzlich. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, meine Position zu diesem Thema zu äußern.
