(...) Schuld am Massentod der nützlichen Bestäuber war ein chemisches Pflanzenschutzmittel namens Clothianidin, das bei der Maissaat offenbar unsachgemäß ausgebracht wurde und deshalb auf Blüten von Obstbäumen und Pflanzen gelangte. Das Gift soll den Maiswurzelbohrer bekämpfen, der in den USA Milliardenschäden anrichtet und der mit Flugzeugen nach Europa gelangt, wo er sich zunehmend ausbreitet. (...)
(...) Wie Sie vielleicht der Presse entnehmen konnten, haben sich die federführenden Ministerien auf einen ersten Entwurf zur Onlinedurchsuchung geeinigt, dieser wird voraussichtlich nach der Sommerpause dem Parlament zugeleitet und diskutiert. Gerne werde ich Ihre Anregungen in das parlamentarische Verfahren einbringen, dabei werden meine Fraktion und ich uns auch weiterhin für die Rechte der Bürger einsetzen. (...)
(...) Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen, mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. Hochprofessionelle Täter verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind, mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden. (...)
(...) Einen Boykott der Olympischen Spiele halte ich hingegen für das falsche Mittel. Wenn wir den Tibetern helfen wollen, dann müssen wir China dazu drängen mehr Transparenz herzustellen, 1980 wurden die Olympischen Spiele in Moskau wegen des Einmarsches der Sowjetunion in Afghanistan boykottiert, die Absage hat allerdings nichts an der Situation in Afghanistan geändert. (...)
(...) Sie kritisieren die im Gesetzesentwurf beabsichtigte Angleichung der Steuerklasse II mit der Steuerklasse III und die damit einhergehende Gleichbehandlung von Geschwistern, Nichten und Neffen mit nicht verwandten Personen. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf wird demnächst im Deutschen Bundestag beraten. (...)
(...) Aus alledem ist ersichtlich, dass es bei diesem Gesetz keineswegs darum geht, den „gläsernen Bürger“ zu schaffen. Es ist vielmehr so, dass das Gesetz den rechtsstaatlichen Anforderungen in vollem Umfang entspricht. (...)
