Frage an Cajus Caesar von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Caesar,
mich interessiert wie sie zur aktuellen Situation in Tibet stehen.
Bemühen Sie sich um einen Beitrag zur Lösung des Konflikts?
Stimmen Sie dem Dalai Lama zu, das es sich um einen „kulturellen Völkermord“ handelt?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachtet mit Sorge die Verweigerung der Religions- und Meinungsfreiheit sowie die Unterdrückung der tibetischen Kultur durch die chinesische Führung. Menschenrechtsverletzungen, wie die gegenüber dem tibetischen Volk, dürfen nicht unter dem Deckmantel der „inneren Angelegenheiten“ verschleiert werden. Die Einforderung von Menschenrechten ist ein fundamentaler Bestandteil deutscher Außenpolitik. Das hat auch unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt betont und ihre Solidarität mit dem Schicksal des tibetischen Volkes zum Ausdruck gebracht.
Es ist richtig und wichtig, wenn Sportler und Sportfunktionäre den politischen Charakter der Olympischen Spiele anerkennen und diese als eine Möglichkeit nutzen, in positiver Weise auf China Einfluss zu nehmen. Wenn dazu auch die internationale Gemeinschaft das chinesische Vorgehen geschlossen kritisiert und rechtstaatliches Handeln einfordert, so ist das ein überaus starkes Signal.
Einen Boykott der Olympischen Spiele halte ich hingegen für das falsche Mittel. Wenn wir den Tibetern helfen wollen, dann müssen wir China dazu drängen mehr Transparenz herzustellen, 1980 wurden die Olympischen Spiele in Moskau wegen des Einmarsches der Sowjetunion in Afghanistan boykottiert, die Absage hat allerdings nichts an der Situation in Afghanistan geändert. Ein Boykott dient lediglich den eigenen Erwartungen derjenigen, die den Boykott betreiben. Auch der Dalai-Lama hat sich entschieden gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.
Im Augenblick ist es wichtig, der chinesischen Regierung deutlich zu machen, dass eine Deeskalation in ihrem Interesse ist und darüber nachzudenken, wie man dieses Interesse der chinesischen Regierung unterstützen kann. Wir fordern China auf, den Demonstranten ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewähren. Alle Beteiligten müssen ihre Gewalt einstellen und einen Dialog über Menschenrechte und kulturelle Autonomie beginnen. Dafür setzt sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Cajus Caesar
Weitere Fragen an Cajus Caesar
(...) Wichtig ist aber auch, Familien und Kindern die Anerkennung zu gewähren, die ihnen gebührt. Beispielsweise problematisch sehe ich das Adoptionsrecht. Weiterhin wird es darauf ankommen, klare Regelungen vorzunehmen. (...)
(...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)
(...) Natürlich löst das militärische Eingreifen nicht allein das Problem. (...) Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. (...) Wir setzen zweitens auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. (...) Drittens müssen die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. (...)
(...) Stattdessen wird unser anerkannter Finanzminister Wolfgang Schäuble verunglimpft. Selbst der IWF sieht das Sparprogramm für ziemlich fraglich an. (...)