Nilz Böhme
(...) Mir sind keine Änderungen für Rentnerinnen und Rentner mit Erwerbsminderung bekannt, die zum 1. Juli 2017 in Kraft treten und für Bestandsfälle nicht gelten würden. (...)
(...) Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine am 8. Dezember 2016 auf abgeordnetenwatch.de veröffentlichen Antwort (http:/www.abgeordnetenwatch.de/burkhard_lischka-778-78312.html) zum Thema sowie auf meine Äußerungen in der "Mitteldeutschen Zeitung" https://www.e-pages.dk/mitteldeutsche/18627/article/518551/2/4/render/?token=aa120af7135412adf16df21c33e1c4d6 vom 3. Januar 2017. (...)
(...) Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch elf Landesämter für Verfassungsschutz beobachten die Identitäre Bewegung. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat nach Berichten des MDR sowohl die Identitäre Bewegung selber als auch das Institut für Staatspolitik in Schnellroda ins Visier genommen. (...)
(...) Zuwendungen unter Ehegatten sind in der Regel keine Schenkung, wenn sie der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen. Somit finden auch die rechtlichen Regelungen der Schenkung keine Anwendung. (...)
(...) Unabhängig vom konkreten Fall unterliegt jede geplante Deponie in Deutschland einer Genehmigungspflicht laut Deponieverordnung. Ein potentieller Betreiber einer Deponie muss sich daher einem Genehmigungsverfahren stellen. (...)
(...) Es ist richtig, dass die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern im April 2016 die Bundesregierung gebeten hat, eine neue Kennzeichnung für PKW zu entwickeln, die nur wenige Stickoxide ausstoßen. Das Bundesumweltministerium soll die bereits bestehende Umweltplaketten-Verordnung entsprechend weiterentwickeln. (...)
