Portrait von Burkhard Blienert
Antwort von Burkhard Blienert
SPD
• 11.09.2013

(...) Wir wollen den Marktwächter für Lebensmittel einführen. Er soll helfen, das verlorene Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittel wiederzugewinnen. (...)

Portrait von Burkhard Blienert
Antwort von Burkhard Blienert
SPD
• 11.09.2013

(...) Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 GG, regelt, dass die Gründung von Parteien frei ist und daher keiner Genehmigung bedarf. Diese Freiheit ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte ein hohes demokratisches Gut! (...)

E-Mail-Adresse