©Studio Kohlmeier
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Schiedsverfahren zwischen Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland. Das Schiedsverfahren befindet sich derzeit beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Blockupy-Demonstration in Frankfurt. Die Bilder, Videos und Zeugenberichte der Demonstration haben mich empört. (...)
(...) Meine Fraktion teilt die Ansicht der 16 Bundesländer, dass im Bereich der Geldspielgeräte massiver Handlungsbedarf besteht. Obwohl diese Automaten in Spielhallen und Gaststätten rechtlich immer noch nicht als Glücksspiel im eigentlichen Sinne gelten, sind sie in der Praxis hinsichtlich ihrer Ausgestaltung, Gewinn- und Verlustmöglichkeiten kaum mehr von anderen Glücksspielen zu unterscheiden. (...)
(...) Gleichzeitig hat die Euro-Krise gezeigt, dass unsere repräsentative Demokratie in der Lage ist, schwierige Situationen zu bewältigen. Zwei Faktoren kamen dabei zum Tragen: kurzfristige Entscheidungen und die notwendige Gründlichkeit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Anmerkungen zur Rentenpolitik. Die derzeitigen Äußerungen verschiedener Regierungsmitglieder erwecken den Eindruck, CDU und FDP hätten das Problem, der Altersarmut erkannt und würden sich des Themas annehmen. (...)
