Britta Haßelmann

(...) Die CDU-FDP Landesregierung NRW hat mit dem neuen Schulgesetz 2006 auch die Sprachförderung und Diagnostik nach Delfin4 verankert. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei jedoch um ein Sparmodell, das durch die einmalige Momentaufnahme nicht imstande ist, sichere Prognosen über den Sprechstand von Kindern zu treffen. (...)

(...) B. ein pauschales Verbot von sogenannten Killerspielen keinen besseren Jugendschutz bieten könnten. Im internationalen Vergleich braucht sich Deutschland mit seinen strengen Jugendschutzregeln keinesfalls verstecken. (...)

Sehr geehrter Herr Geiger,

(...) Sie haben völlig recht, es gibt keine überzeugende Erklärung dafür, dass einzelne Nahrungsmittel wie z.B. Sojamilch mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet werden, während z.B. andere Sojaprodukte nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden. Ähnlich verhält es sich z.B. auch bei Trinkwasser, das mit nur 7 Prozent belegt wird, wenn es aus dem Wasserhahn kommt und mit 19 Prozent, wenn es sich um in Flaschen abgefülltes Mineralwasser handelt. (...)

(...) Für das ganze Ausmaß der Krise ist aber vor allem die schlecht funktionierende Finanzmarktaufsicht in Deutschland und Europa verantwortlich, die Systemrisiken nicht ausreichend beachtet hat und auch vom Bundesfinanzministerium zu wenig Unterstützung erfahren hat. Gerade in dieser Zeit beschäftigt uns das Thema, wie bewältigen wir die Finanz- und Wirtschaftskrise und wir sind umfassend parlamentarisch tätig. (...)

(...) Frau Winter wurde wegen Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt. (...) So etwas kann eine demokratische Gesellschaft nicht akzeptieren. (...)