Brigitte Zypries
SPD
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Frage von Nybvf Jntaunk an Brigitte Zypries bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 20. Juni. 2017 - 14:54

Guten Tag Frau Zypries,

der Staat versagt auf ganzer Linie wenn es um den Vollzug der Abschiebung nicht Asylberechtigter Personen geht. "Die Welt" titelt mit der Schlagzeile "Niedrige Abschiebezahl lockt Flüchtlinge an" https://www.welt.de/politik/deutschland/article133533153/Niedrige-Abschi... und Pro Asyl schreibt von etwa 200 000 Ausreisepflichtige die keine Asylanerkennung erhielten. https://www.proasyl.de/news/das-bmi-gibt-zu-zahl-der-ausreisepflichtigen... Epoche Times schreibt von 350 000 Euro Kosten für die Abschiebung von nur 26 Afghanen.

Was halten Sie davon die Abschiebungen zu privatisieren um die Abschiebezahlen spürbar zu erhöhen und die Kosten stark zu senken?

Von: Nybvf Jntaunk

Antwort von Brigitte Zypries (SPD)

Sehr geehrter Herr Wagnhax,

die Tatsache, dass viele Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden, hat vielfältige Gründe. Die meisten sind nicht von der Bundesregierung zu verantworten, wie beispielsweise fehlende Reisepapiere, mangelnde Kooperation der Herkunftsländer. Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat der Bundestag die rechtlichen Rahmenbedingungen gezielt verändert, um Abschiebungsverfahren zu beschleunigen. Die Durchführung von Abschiebungen ist eine hoheitliche Aufgabe, die nicht von privaten Personen durchgeführt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

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