Brigitte Zypries
SPD
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Frage von Xrffyre Xrffyre an Brigitte Zypries

19. März. 2017 - 14:44

Sehr geehrte Frau Zypries,

Sie haben gemäß der Angabe von abgeordnetenwatch.de gegen den Antrag der Fraktion Die Linke gestimmt, in dem gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP aufgerufen wird.
Können Sie mir die Gründe für Ihr Abstimmungsverhalten erläutern? Warum sollen höhere Ausgaben für das Militär zu mehr Sicherheit führen? Warum werden die Ausgaben am BIP gemessen? Sollten sich die Ausgaben nicht an dem zur Verfügung stehendem Etat der Bundesregierung orientieren? Schon jetzt ist der Verteidigungsetat mit ca. 37 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten. Eine zweiprozentige Anpassung an das BIP würde den Etat nahezu verdoppeln. Für Bildung und Wissenschaft werden derzeit ca. 18 Milliarden Euro (fünftgrößter Posten) ausgegeben. Überspitzt formuliert werden mit einer Anpassung an das 2-Prozent Ziel dreimal mehr für Panzer, Raketen und Gewehre als für unsere Kinder, die Zukunft unserer Gesellschaft, ausgegeben. Wenn es nicht so traurig und verrückt wäre, könnte man vor lauter Wahnsinn nur noch lachen.

Mit freundlichen Grüßen
T. Kessler

Von: Xrffyre Xrffyre

Antwort von Brigitte Zypries (SPD)

Sehr geehrter Herr Kessler,

ich habe gegen den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt, weil DIE LINKE eine klare Position gegen die Nato und militärische Verpflichtungen der Bundesrepublik vertritt und mit diesem Entschließungsantrag versucht, für dieses politische Ziel zu werben. Ich bin – wie der Außenminister Sigmar Gabriel – der Meinung, dass es keine verbindliche Festlegung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts gibt und es auch nicht erstrebenswert wäre, die Rüstungsausgaben in dieser Größenordnung zu steigern.
"Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht ", sagte Sigmar Gabriel am Freitag, 31.3.2017, zum Auftakt eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel. "Ich kenne keinen Politiker in Deutschland, der glaubt, dass das in unserem Land erreichbar oder auch nur wünschenswert wäre." Sigmar Gabriel verwies darauf, dass der Militärhaushalt in Deutschland zuletzt rund 35 Milliarden Euro umfasste.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

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