Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 06.07.2009

Sehr geehrter Herr Fitze,

ich möchte sich bitten, sich mit Ihrere Frage an das zuständige Bundesministerium des Innern (Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101D, 10559 Berlin) zu wenden.

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Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 17.07.2009

(...) Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, im Dialog mit dem Dalai Lama zu bleiben. Eine deutsche Bundesregierung kann dem Dalai Lama allerdings keine aktive Hilfe zusichern. (...)

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Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 09.07.2009

(...) ich stimme Ihnen zu, dass es nicht ausreicht, für rechtswidrige Spendenannahmen lediglich die Parteien und nicht die handelnden Personen zu sanktionieren. Daher sieht das Parteiengesetz bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowohl Sanktionen gegen Parteien als auch gegen die für sie handelnden Personen vor. (...)

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Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 03.07.2009

Sehr geehrter Herr Schwannberger,

sie können entweder bei einer Polizeidienststelle Anzeige erstatten oder bei der für Ihren Wohnort zuständigen Staatsanwaltschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

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