Frage an
Brigitte Zypries
SPD

Guten Tag Frau Zypries,

in einem Interview in TAZ.de vom 10.09.2009 sagten Sie zum Zustandekommen des ZugErschwG folgendes:

Verbraucherschutz
10. September 2009

(...) Sie haben da etwas grundsätzlich mißverstanden. Die Verfassungswidrigkeit einer Verpflichtung kann sich nicht nur aus ihrem Inhalt ergeben, sondern auch aus ihrer Form. Nicht die Zugangssperren an sich sind verfassungsrechtlich bedenklich, sondern ihre Festlegung in Vertragsform. (...)

Frage an
Brigitte Zypries
SPD

Sehr geehrte Bundesministerin Frau Zypries,

Familie
06. September 2009

(...) Dennoch versuche ich natürlich, mich in die Lage meiner behinderten Mitbürger hineinzuversetzen. Ich gebe Ihnen daher Recht, wenn Sie sagen, dass im Bereich der Gleichstellung behinderter Mitmenschen noch eine Menge Arbeit auf uns wartet, nicht nur im Bereich der Mobilität. Dass ich mich dafür einsetze, zeigt nicht nur der überdurchschnittliche Anteil der behinderten Menschen, die im Bundesministerium der Justiz arbeiten, sondern auch die Schaffung von Gesetzen wie dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz. (...)