Bundestag Wahl 2009
Portrait von Brigitte Zypries
Frage an
Brigitte Zypries
SPD

Sehr geehrte Frau Zypries,

die Jusos Hessen-Süd werben offen um die Linkspartei:

Wirtschaft
25. September 2009

(...) Frank-Walter Steinmeier und die SPD haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder deutlich gesagt: Im Bund ist eine Regierung gemeinsam mit den Linken aus vielen Gründen ausgeschlossen - dabei bleibt es. Dies ist im Übrigen keine Frage des Glaubens, sondern lässt sich an Fakten festmachen. (...)

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Brigitte Zypries
SPD

Thema: Inneres und Justiz

Sehr geehrte Frau Zypries,

was konkret tut die Bundesregierung gegen unverhältnismässigen Einsatz staatlicher Gewalt gegen Demonstraten?

Innere Sicherheit
14. September 2009

Sehr geehrter Herr Oberender,

für den von Ihnen angesprochenen Themenkomplex sind nach unserer Verfassung die einzelnen Bundesländer zuständig. Daher möchte ich Sie bitten, sich an die dort zuständigen Stellen zu wenden.

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Brigitte Zypries
SPD

Guten Tag Frau Zypries,

in einem Interview in TAZ.de vom 10.09.2009 sagten Sie zum Zustandekommen des ZugErschwG folgendes:

Verbraucherschutz
10. September 2009

(...) Sie haben da etwas grundsätzlich mißverstanden. Die Verfassungswidrigkeit einer Verpflichtung kann sich nicht nur aus ihrem Inhalt ergeben, sondern auch aus ihrer Form. Nicht die Zugangssperren an sich sind verfassungsrechtlich bedenklich, sondern ihre Festlegung in Vertragsform. (...)

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SPD

Sehr geehrte Bundesministerin Frau Zypries,

Familie
06. September 2009

(...) Dennoch versuche ich natürlich, mich in die Lage meiner behinderten Mitbürger hineinzuversetzen. Ich gebe Ihnen daher Recht, wenn Sie sagen, dass im Bereich der Gleichstellung behinderter Mitmenschen noch eine Menge Arbeit auf uns wartet, nicht nur im Bereich der Mobilität. Dass ich mich dafür einsetze, zeigt nicht nur der überdurchschnittliche Anteil der behinderten Menschen, die im Bundesministerium der Justiz arbeiten, sondern auch die Schaffung von Gesetzen wie dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz. (...)