(...) Soweit Sie die Insolvenz inländischer Banken befürchten, weise ich auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes hin. Mit der Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds ("SoFFin") wurde ein Rechtsrahmen geschaffen, der es in Not geratenen Kreditinstituten ermöglicht, staatliche Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. (...)
(...) Eine schuldhafte Verletzung der Anwaltspflichten führt zur Haftung des Anwalts, der dann entstandene Schäden des Mandanten zu ersetzen hat. Ob ein Anwaltsfehler vorliegt und ob Aussicht besteht, Schadensersatz zu erhalten, kann nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden. (...)
(...) Und hierin liegt auch der Grund dafür, dass wir Medienanfragen zu dieser Angelegenheit zurückhaltend beantworten. Dies ändert aber nichts daran, dass wir alles dafür tun, damit diejenigen, die in der Demokratischen Republik Kongo oder anderswo Verbrechen begehen, auch ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Ruhemann, sehr geehrter Herr Ruhemann,
Sehr geehrter Herr Danzeisen,
Frau Ypsilanti gehört nicht dem Deutschen Bundestag an und kann deshalb auch nicht von den Hessinnen und Hessen dort gestützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) September 2008 ungedeckte Transaktionen mit Wertpapieren verschiedener Unternehmen des Finanzsektors untersagt. (...) Darüber hinaus unterliegen Leerverkäufe keinen weiteren Verboten. (...)
