(...) Nach Artikel 57 Abs. 1 Satz 2 ZA-NTS gelten Transporte der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik als genehmigt. Ein Genehmigungsverfahren ist daher für solche Transporte nicht vorgesehen und wurde auch für den von Ihnen mitgeteilten Transport nicht durchgeführt. (...)
(...) Staatliche Leistungen, die von der Gemeinschaft finanziert werden, sollen aber nur dann gezahlt werden, wenn eigener Verdienst nicht oder nur in zu geringem Umfang möglich ist. Deshalb werden dann eigene Verdienstmöglichkeiten angerechnet. Natürlich muss für alle Menschen - auch für die, die eine erwerbsminderungsrente bekommen oder Sozialhilfe beziehen - gesellschaftliche Teilhabe möglich sein. (...)
Sehr geehrter Herr Padberg,
Ihre Frage vom 8. August ist nun beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) die Beratungen im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes, der die Einführung des so genannten Pfändungsschutzkontos („P-Konto") vorsieht, sind noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe aber, dass dies zeitnah geschehen wird. (...)
(...) Der EU-Reformvertrag ist keine neue Verfassung für Deutschland und hat daher nichts mit Art. 146 Grundgesetz zu tun. (...)
(...) Kabinettssitzungen laufen so ab, dass die Bundesministerinnen und -minister (im Falle Ihrer zwingenden Abwesenheit vertreten durch einen Staatssekretär) im Bundeskanzleramt zusammen kommen und dort die aktuellen Beschlussvorschläge der einzelnen Ministerien der Reihe nach diskutieren und verabschieden. In der Regel werden diese Diskussionen im Vorfeld von den Mitarbeitern im Ministerium so vorbereitet, dass bereits vor der Kabinettssitzung für viele strittige Punkte eine Kompromisslösung gefunden wurde. (...)
