(...) Ich bin dafür, von hochtrabenden "Schwüren" in Zusammenhang mit der Linkspartei Abstand zu nehmen und die Auseinandersetzung sachlich anzugehen. Aus inhaltlichen Gründen ist im Bund eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht möglich. Das ist auch die Auffassung einer breiten Mehrheit in der Partei. (...)
(...) Die Frage nach Videoaufzeichnungen zu beantworten, ist schwierig. Es spricht einiges für und auch einiges gegen eine solche Überwachung. (...)
Sehr geehrter Herr Suelmann,
(...) wer Deutschland seinen Erfolg und damit auch sein Geld zu verdanken hat, der muss auch hier seine Steuern zahlen. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein, wenn es um Steuern geht. (...)
(...) Leider hat der mit der Kindschaftsrechtsreform erhoffte Bewusstseinswandel bislang nur zum Teil stattgefunden. Zugleich gibt es weiterhin Schwierigkeiten und Defizite bei der Durchsetzung von Umgangsrechten. Hier soll die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens (FGG-Reform) weitere Verbesserungen bringen, die der Bundestag am 27. (...)
(...) Erfolgreich haben wir uns dafür eingesetzt unnötige Vorschriften abzuschaffen und notwendige Regelungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die Abschaffung der Lohnsteuerkarte in Papierform (ab 2011) und die elektronische Steuererklärung seien hier als Beispiele aufgeführt. Dies führt zu einer nicht unerheblichen Kostenreduzierung für den Mittelstand. (...)
