(...) Da ich die Kritik ernst nehme, werde ich mittels eines Forschungsvorhabens prüfen lassen, ob eine Änderung des § 1626a BGB sinnvoll ist. (...)
(...) die Bundesregierung hat sich seit Jahren für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo eingesetzt und begrüßt deshalb die Entscheidung des neuen US-Präsidenten, das Gefangenenlager zu schließen. Natürlich ist es Sache der neuen US-Administration zu entscheiden, wie mit den Terrorismusverdächtigen umgegangen werden muss. Eines ist für mich aber klar: man kann nicht glaubwürdig die Schließung des Lagers fordern, und sie dann möglicherweise daran scheitern lassen, dass sich eventuell für einzelne Gefangene kein Aufnahmeort findet. (...)
Sehr geehrter Herr Vallen,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antworten an Herrn Lehmann und Herrn Geiger vom 9. Januar aufmerksam machen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) einen Zusammenhang zwischen der Geburtenrate in Deutschland und den gesetzlichen Regelungen im Familienrecht sehe ich nicht. Im Übrigen hat nicht zuletzt unsere Familienpolitik - angefangen unter der rot-grünen Bundesregierung - dazu beigetragen, dass in Deutschland die Geburtenrate mittlerweile wieder steigt. Mehr zur Familienpolitik der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter folgendem Link: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,3751,00.html (...)
(...) die zentrale Vorschrift des neuen Kontopfändungsschutzrechts nach dem Regierungsentwurf, § 850k der Zivilprozessordnung im Entwurf (ZPO-E), sieht einen Pfändungsschutz nur für Guthaben auf dem P-Konto vor. Pro Monat wird ein Guthabensbetrag in Höhe von derzeit 985,15 € auf dem P-Konto automatisch, ohne dass es eines besonderen Antrages des Schuldners oder einer Entscheidung des Gerichts bedürfte, pfandfrei gestellt. (...)
Sehr geehrte Frau Stolke,
die von Ihnen angesprochene Frage habe ich am 20.01.2009 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
