Brigitte Zypries

(...) Im Rahmen des Rechtsmittels, welches gegen solche Urteile zulässig ist, nämlich der Revision, prüft der Bundesgerichtshof das Urteil und das zu Grunde liegende Verfahren – nur – auf Rechtsfehler. Eine vollständige Wortprotokollierung oder die Fertigung von Tonband- oder Videoaufzeichnungen der gesamten Hauptverhandlung würde vieles enthalten, was vom Revisionsgericht gar nicht geprüft werden kann und wäre deshalb eine unnütze Aufzeichnung . (...)

(...) Allgemein gilt: Kosten von Mahnschreiben sind als Verzögerungsschaden dann erstattungsfähig, wenn nach Eintritt des Verzugs gemahnt wurde und die Mahnung eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung ist. Die Kosten der Erstmahnung, die den Verzug überhaupt erst begründet, können nicht verlangt werden. Allerdings kann man auch ohne Mahnung in Verzug geraten. (...)

Sehr geehrter Herr Felgendreher,

ich habe Ihnen bereits auf Ihre Frage geantwortet - dem ist nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau Krusche,

bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an das für diese Angelegenheit zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

(...) Grundsätzlich kann ich zu der von Ihnen angesprochenen Problematik jedoch sagen, dass die Staatsanwaltschaft durchaus - auch wenn das auf den ersten Blick ungewöhnlich scheinen mag - ein gewisses Ermessen hinsichtlich der Entscheidung hat, ob sie Anklage erhebt oder nicht. (...)

(...) im Bundesministerium der Justiz wird an einer gesetzlichen Lösung zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Betroffenen in Fällen überlanger Gerichtsverfahren gearbeitet. Am 8. (...)